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An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen unsere aktuellsten Mitteilungen. Es handelt sich dabei um Pressemitteilungen, Ankündigungen, Rückblicke, Berichte u.v.m. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Studieren der Informationen.
 
Haftung des Betreibers    17.11.2013
Werden in einem Unternehmen auf Grund von Vorschriften und/oder behördlichen Auflagen Feuerlöscher vorgehalten, so hat der Unternehmer nach Betriebssicherheitsverordnung die Pflicht, die Funktionssicherheit dieser Geräte sicherzustellen. Der Unternehmer als Betreiber der Feuerlöscher hat dadurch auch die arbeitsrechtliche Verpflichtung zum Schutz seiner Mitarbeiter.

Er handelt auf eigenes Risiko, wenn trotz der Herstellerhinweise und Verweigerung des Instandhaltungsnachweises durch den Sachkundigen/ befähigte Person ein überalterter Feuerlöscher weiter für den Brandschutz vorgehalten wird. Er haftet dann persönlich für Schäden, die durch den Einsatz eines veralterten Feuerlöschers entstehen können. Dies gilt auch bei einer erneuten Vorstellung eines Feuerlöschers bei einem anderen Sachkundigen / befähigten Person, die fälschlicherweise einen Instandhaltungsnachweis erteilt.

Durch diese Vorgehensweise kann sich der Unternehmer nicht entlasten. Wer sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedient, befreit sich nicht von der Eigenhaftung in strafrechtlicher Hinsicht. Arbeits- und zivilrechtliche Haftung gegenüber Mitarbeitern droht vor allem bei Personenschäden nach der Benutzung überalteter Feuerlöscher.

FAZIT: Der Einsatz überalteter Feuerlöscher birgt für den Betreiber bzw. Unternehmer erhebliche haftungsrechtliche Risiken.
 
 
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